Größte Verfassungsbeschwerde in Geschichte der BRD
In seinem Urteil vom 12. September zu unserem und weiteren Eilanträgen genehmigte das Bundesverfassungsgericht unter Auflagen ESM und Fiskalvertrag. Die Entscheidung in der Hauptsache steht aus. Die mündliche Verhandlung findet am 11. und 12. Juni 2013 statt. Über den Fortgang der Verfassungsbeschwerde informieren wir hier. Danke an alle Unterstützer!
Aktuelle News
BVerfG nimmt ESM & EZB unter die Lupe
Am 11. und 12. Juni hat in Karlsruhe die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren zu unserer und weiterer Klagen zur Eurorettungspolitik stattgefunden.
Wir erheben Verfassungsbeschwerde, weil wir Bürgerinnen und Bürger…
- darüber entscheiden müssen, ob der Bundestag in seinen Haushaltsrechten beschnitten werden darf;
- mitzubestimmen haben, ob kaum kontrollierbare und geheim tagende Gremien die Auszahlung von Milliardenbeträgen veranlassen können;
- auf unsere im Grundgesetz garantierten Rechte bestehen und auch weiterhin Abgeordnete wählen wollen, die wirklich etwas zu sagen haben;
- gefragt werden müssen, wenn unumkehrbare Entscheidungen zur Zusammenarbeit in Europa getroffen werden.
Weitere News
ESM & EZB in Karlsruhe auf dem Prüfstand
Am vergangenen Freitag setzte das Bundesverfassungsgericht für den 11. und 12. Juni 2013 die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren zum ESM-Vertrag an. Das zeigt für uns, dass das Gericht das Thema ernst nimmt und sich bei...
Karlsruhe und Europa: Da kommt noch was
Maximilian Steinbeis, Gründer und Herausgeber des Verfassungsblog, geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht zu unserer ESM-Verfassungsbeschwerde beim Thema Europa (z.B. Rolle der EZB) noch einmal nachlegt.
Eilige Abstimmung zu Hilfspaket "ist eine Verhöhnung des Bundestags"
Vor der Entscheidung über neue Hilfen für Griechenland hat der SPD-Abgeordnete Marco Bülow die Informationspolitik der Bundesregierung und zunehmende Machtlosigkeit der Parlamentarier kritisiert.
Ergänzung zur ESM-Klage
Unsere Prozessbevollmächtigten Prof. Däubler-Gmelin und Prof. Degenhart haben heute beim Bundesverfassungsgericht zum Hauptsacheverfahren eine Ergänzung zu unserer Verfassungsbeschwerde nachgereicht.
Kampagnenvideo
Hintergrundinfos
Hier unsere am 29.6.2012 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte einstweilige Anordnung und unsere Klageschrift. Außerdem das Memorandum von Prof. Degenhart zur Verfassungs-beschwerde in Deutsch
und Englisch.
Bündnispartner
