Aktuelles
ESM & EZB in Karlsruhe auf dem Prüfstand
Am vergangenen Freitag setzte das Bundesverfassungsgericht für den 11. und 12. Juni 2013 die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren zum ESM-Vertrag an. Das zeigt für uns, dass das Gericht das Thema ernst nimmt und sich bei...
Karlsruhe und Europa: Da kommt noch was
Maximilian Steinbeis, Gründer und Herausgeber des Verfassungsblog, geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht zu unserer ESM-Verfassungsbeschwerde beim Thema Europa (z.B. Rolle der EZB) noch einmal nachlegt.
Eilige Abstimmung zu Hilfspaket "ist eine Verhöhnung des Bundestags"
Vor der Entscheidung über neue Hilfen für Griechenland hat der SPD-Abgeordnete Marco Bülow die Informationspolitik der Bundesregierung und zunehmende Machtlosigkeit der Parlamentarier kritisiert.
Ergänzung zur ESM-Klage
Unsere Prozessbevollmächtigten Prof. Däubler-Gmelin und Prof. Degenhart haben heute beim Bundesverfassungsgericht zum Hauptsacheverfahren eine Ergänzung zu unserer Verfassungsbeschwerde nachgereicht.
Mehr Demokratie kritisiert Elitenprojekt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die EU-Fiskalunion per Konvent ausbauen. Mehr Demokratie kritisiert das anvisierte Elitenprojekt.[mehr]
Regierung verabschiedet ESM-Zusatzerklärung
Das Bundeskabinett hat heute eine völkerrechtliche Erklärung zum ESM verabschiedet, die sicherstellen soll, dass die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden.[mehr]
Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat
Der Deutsche Richterbund fordert die Organe der Europäischen Union dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass Handlungen des ESM, seiner Aufsichtsorgane und seiner Mitarbeiter in vollem Umfang justiziabel werden.