Aktuelle News

Das Bundesverfassungsgericht legte heute fest, dass sich die Bundesbank an der Durchführung des OMT-Programms nur unter bestimmten Auflagen beteiligen darf. Mehr Demokratie wertet das als inhaltlichen Teilerfolg.

Zum vierten Mal und diesmal acht Stunden lang haben die Karlsruher Richter/innen gestern darüber verhandelt, ob die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren Eurorettungsmaßnahmen ihre Kompetenzen überschreitet.

Am 16. Februar 2016 verhandelt das Bundesverfassungsgericht erneut über unsere Bürgerklage „Europa braucht mehr Demokratie“ – mittlerweile zum dritten Mal.

Der EuGH hat das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) genehmigt und dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) lediglich gewisse rechtliche Bindungen beim Kauf von Staatsanleihen auferlegt.

Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hat in seinem Schlussantrag zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) dem Gericht empfohlen, dem unbeschränkten Ankauf von Staatsanleihen einen Riegel vorzuschieben.

Weitere News

Am 14. Oktober hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen unserer von über 37.000 Menschen unterstützten ESM-Bürgerklage über Kompetenzen der EZB verhandelt. Dazu ein Erfahrungsbericht von Roman Huber.

Es geht weiter mit unserer Bürgerklage zu ESM, Fiskalpakt und der Europäischen Geldpolitik – nun vor dem Europäischen Gerichtshof! Für den 14. Oktober ist eine mündliche Verhandlung angesetzt.

ESM-Klage: In Schriftsatz an den EuGH weisen wir nach, dass das OMT-Programm mit den EU-Verträgen und dem darin verankerten Demokratieprinzip nicht vereinbar ist.

Am 18. März hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu ESM und Fiskalvertrag verkündet. Nach wie vor fehlt eine rote Linie, die markiert, wann die Bevölkerung selbst entscheiden muss, ob Souveränitätsrechte abgegeben werden.

Presseinfo: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kompetenzen der EZB

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