Bundesverfassungsgericht verhandelt: Was darf die EZB?

(Roman Huber im Gespräch | Ort: Bundesverfassungsgericht)


Am 16. Februar 2016 verhandelt das Bundesverfassungsgericht erneut über unsere Bürgerklage „Europa braucht mehr Demokratie“ – mittlerweile zum dritten Mal. Dabei geht es um die Frage, ob die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen der Eurorettungspolitik ihre Kompetenzen überschreitet und unzulässig in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten eingreift. Hier könnte es zum Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommen, der mit seinem Urteil vom Sommer 2015 die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts zurückgewiesen hatte.

Von Charlie Rutz

Im Jahr 2012 hatte Mehr Demokratie die mit 37.000 Unterstützer/innen größte Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte unter dem Titel „Europa braucht mehr Demokratie“ organisiert. Sie richtete sich vorrangig gegen ESM- und Fiskalvertrag und den damit einhergehenden Demokratieabbau. Ein Teilaspekt der Klage war die Frage nach den Kompetenzen der Europäischen Zentralbank (EZB), die das Bundesverfassungsgericht zunächst an den EuGH verwiesen hatte - genau das wird nun erneut behandelt. Geprüft wird, ob das Outright Monetary Transaction (OMT)-Programm über das Mandat der Europäischen Zentralbank zur Währungspolitik hinausgeht und in die Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedstaaten eingreift. Falls das Bundesverfassungsgericht hier zu einer anderen Einschätzung kommt als der EuGH, wäre das ein noch nie dagewesener Fall.

Mehr Demokratie sieht die Rolle der EZB im demokratischen Gefüge der Europäischen Union kritisch – sowohl unter rechtlichen als auch unter politischen Gesichtspunkten. Der politische Hintergrund des jetzt in Karlsruhe verhandelten Teils unserer Bürgerklage ist: Die EZB versteht ihre Rolle zunehmend als die eines Akteurs auf der wirtschaftspolitischen Bühne, die so in den vertraglichen Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion nicht vorgesehen ist. Als unsere Verfassungsbeschwerde zum Eurorettungsschirm ESM verhandelt wurde, hatte die EZB bereits das OMT-Programm auf den Weg gebracht. Und während die Verhandlungen über das OMT-Programm liefen, war bereits das "Quantitative Easing" beschlossen. Anders gesagt: Die EZB ist mit ihrem Handeln der Rechtsprechung immer schon einen Schritt voraus. Zugespitzt könnte man sagen, sie steuert mittlerweile wirtschaftspolitisch den gesamten Euroraum. Daraus ergibt sich die Frage, wie die demokratische Legitimation der EZB grundsätzlich – unabhängig von konkreten Maßnahmen der Bank – gesichert werden kann.

Zwei Aspekte sind aus unserer Sicht im Zusammenhang mit
der aktuellen Verhandlung also von besonderem Interesse:

  1. Grundsätzliches Problem: Es gibt eine Reihe von Anzeichen dafür,
    dass die EZB im Rahmen der Eurorettungspolitik nicht nur mit dem
    OMT-Programm, sondern auch mit darauffolgenden Programmen
    (Stichwort: Quantitative Easing) ihre Kompetenzen überschreitet. Es
    stellt sich die Frage, inwiefern sie dafür demokratisch legitimiert ist.

  2. Konkretes Problem in diesem Verfahren: Es erscheint zumindest
    fragwürdig, ob der EuGH im Sommer 2015 die vom
    Bundesverfassungsgericht geäußerten Bedenken umfassend
    beantwortet hat. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs
    entspricht jedenfalls nicht der vorher geäußerten Einschätzung
    des Bundesverfassungsgerichts, dass die EZB sich über das
    Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung hinwegsetzt. Es
    wird also zum Konflikt zwischen den beiden Gerichten kommen.


Neben Vertreter/innen der Bürgerklage „Europa braucht Mehr Demokratie“ gibt es vier weitere beschwerdeführende Parteien: die Fraktion Die Linke, Peter Gauweiler sowie jeweils eine Kläger-Gruppe um Bruno Bandulet und Johann Heinrich v. Stein. Unsere Bürgerklage wird vertreten von den Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Prof. Dr. Christoph Degenhart und Prof. Dr. Bernhard Kempen.

Weitere Hintergrundinfos zur Verhandlung gibt es hier...

Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu Kompetenzen der EZB