ESM-Bürgerklage: EZB könnte erstmals gerichtlich in die Schranken gewiesen werden

In der vergangenen Woche (14. Januar) war ein Teil unserer Bürgerklage "Europa braucht mehr Demokratie" erneut Thema vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hat in seinem Schlussantrag zum OMT(Outright Monetary Transaction)-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) dem Gericht empfohlen, dem unbeschränkten Ankauf von Staatsanleihen einen Riegel vorzuschieben.

Sollte der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts folgen, könnte das auch bedeuten: Die EZB muss raus aus der Troika - dem Kontrollgremium aus Vertretern der EZB, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission, das die Verhandlungen mit wirtschaftlich angeschlagenen Euro-Mitgliedsländern führt und diese im Rahmen von Finanzhilfeprogrammen überwacht. Als unabhängige Institution, deren Aufgabe die Geldpolitik ist, darf die EZB nicht in die Wirtschaftspolitik eingreifen.

Die EZB darf auch nur unter Auflagen Staatsanleihen von notleidenden Staaten kaufen. Dennoch plant EZB-Chef Mario Draghi nun ein Kaufprogramm von Staatsanleihen in ungeahnter Höhe. Obwohl Staatsfinanzierung verboten ist, findet sie nun doch indirekt statt. Der Europäische Gerichtshof wird dem Generalanwalt im Wesentlichen folgen. Danach erst wird es spannend. Wird auch das Bundesverfassungsgericht dem Urteil folgen oder traut es sich, in einen Konflikt zwischen den höchsten Gerichten, wie es ihn noch nie gab, zu treten? Viele Medien haben über das Gutachten des Generalanwalts zu den Anleihen-Käufen der EZB berichtet. In der Tagesschau und dem ARD-Mittagsmagazin kam auch Roman Huber, Geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie und Vertreter der Bürgerklage "Europa braucht mehr Demokratie", zu Wort. Hier die Links auf die Beiträge:


Weitere Informationen:

ARD-Interview


Roman Huber im ARD-Interview
(ab Minute 06:56 geht's los)
Hier geht's zum Video...