Hier finden Sie alle im Rahmen unserer Kampagne "Europa braucht mehr Demokratie" relevanten Dokumente

Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Bundestag am 29. Juni inklusive der dazugehörigen beschlossenen Gesetze/Drucksachen:

 



Hier die nach dem BVerfG-Urteil am 13.9. vom Bundestag beschlossenen und im Bundesgesetzblatt erschienenen Gesetze zu ESM und Fiskalvertrag:

 


 
15. November 2012

Unsere Prozessbevollmächtigten Prof. Däubler-Gmelin und Prof. Degenhart haben heute beim Bundesverfassungsgericht zum Hauptsacheverfahren eine Ergänzung zu unserer Verfassungsbeschwerde nachgereicht. Im Hauptantrag wird nach wie vor beantragt, dass die Zustimmungsgesetze zu ESM und Fiskalvertrag für verfassungswidrig erklärt werden. Sollte dem nicht stattgegeben werden, wird hilfsweise beantragt, dass die Bundesregierung darauf hinwirken muss, dass der Beschluss der EZB vom 6. September 2012 über den unbegrenzten Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die EZB aufgehoben wird. Download des Schriftsatzes (PDF)



06. September 2012

Heute versandten unsere Prozessbevollmächtigten eine Replik auf den Schriftsatz des Bevollmächtigten der Bundesregierung vom 17. August 2012. Darin werden die Themen Haftungsrisiko und Nachschusspflichten, Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB, Banklizenz für den ESM und völkerrechtliche Vorbehalte noch einmal aufgearbeitet. Ergänzend haben wir ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Hanno Kube beigefügt, das die Refinanzierung des ESM bei der EZB kritisch untersucht. Download: Replik | Rechtsgutachten


 

Anlagenverzeichnis unserer Klage

 


 

Memorandum zur Verfassungsbeschwerde

Memorandum vom Prozessbevollmächtigten Prof. Degenhart zur geplanten Verfassungsbeschwerde zu ESM-Vertrag und Fiskalvertrag

Download: Deutsch | Englisch


 

Hintergrundartikel: Kasinokapitalismus gefährdet Demokratie

Die Hintergründe zur Finanz- und Eurokrise in einem Grundlagenaufsatz

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Der Fiskalvertrag aus demokratiepolitischer Perspektive

Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion soll bis spätestens 1. Januar 2013 in Kraft treten und in Deutschland in einem demokratiepolitisch bedenklichen Schnellverfahren ratifiziert werden. Dazu eine Analyse von Dr. Michael Efler.

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Podiumsdiskussion zu ESM und Fiskalvertrag

Die AG Wirtschaft, Geldordnung und Europa der Piratenpartei haben am 29. Juni zur Online-Podiumsdiskussion eingeladen. Im Gespräch mit Dr. Christian Heidfeld (Uni Bielefeld) und Tim Weber (Mehr Demokratie e.V.) wurden verfassungsrechtliche Fragen zum ESM und Fiskalvertrag erörtert. Dazu liegt ein vollständiges Protokoll vor, das wir  hier bereitstellen.

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