Aktuelle Berichte aus Presse und Medien zum Thema


Meldungen aus dem Jahr 2016

  • Video: Bundesvorstandsmitglied Alexander Trennheuser im ARD-Interview (Tagesschau, 21.6.2016)

    Unser Bundesvorstandsmitglied Alexander Trennheuser gibt nach der Verkündung des Urteils ein Statement für die ARD ab. Hier der Beitrag in der Tagesschau: https://youtu.be/MdW5njmQI5Q 

  • Bundesverfassungsgericht billigt EZB-Krisenkurs unter Auflagen 
    (Der Spiegel, 21.6.2016)


    Die Europäische Zentralbank (EZB) darf im Ernstfall mit deutscher Beteiligung Euro-Krisenstaaten durch Staatsanleihenkäufe stützen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag mehrere Klagen gegen ein Anleihenkaufprogramm der Notenbank ab, stellte seine Durchführung aber unter Bedingungen. Weiterlesen...

  • Anleihenkauf unter Auflagen zulässig 
    (tagesschau.de, 21.6.2016)


    Die EZB darf im Notfall mit deutscher Beteiligung Staatsanleihen kaufen, um Krisenstaaten zu stützen. Dies entschieden die Verfassungsrichter in Karlsruhe und schlossen sich damit der Auffassung des EuGH an. Sie machten der Bundesbank aber klare Auflagen. Weiterlesen...

  • Verfassungsgericht billigt Rettungspolitik der EZB 
    (Wirtschaftswoche, 21.6.2016)


    Das Bundesverfassungsgericht hat zentrale Elemente der Euro-Rettungspolitik der EZB mit Auflagen gebilligt. Das Rettungsprogramm der Notenbank sei mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit beim Ankauf von Staatsanleihen die Bedingungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erfüllt würden, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Die Verfassungsbeschwerden und die Klage der Linken gegen das sogenannte OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) wurden damit zurückgewiesen. Weiterlesen...

  • Karlsruhe billigt EZB-Krisenkurs unter Auflagen 
    (n-tv, 21.6.2016)


    Die EZB darf im Ernstfall mit deutscher Beteiligung Euro-Krisenstaaten durch Staatsanleihenkäufe stützen. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Klagen gegen das Programm ab. Weiterlesen...

  • Bundesverfassungsgericht billigt EZB-Kurs unter Auflagen 
    (RP Online, 21.6.2016)


    Der Wirtschaftsweise Lars Feld lobte das Urteil als "äußerst klug". "Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine äußerst kluge Entscheidung getroffen, weil es die Europäische Union vor einer institutionellen Krise bewahrt und zugleich Grenzen für das Handeln europäischer Institutionen, in diesem Fall der EZB, aufzeigt", sagte Feld. Weiterlesen...

  • Verfassungsgericht erlaubt EZB-Programm unter Auflagen 
    (FAZ, 21.6.2016)


    Die Europäische Zentralbank darf ihr umstrittenes OMT-Programm im Ernstfall mit deutscher Beteiligung anwenden. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen dagegen abgewiesen. Weiterlesen...

  • Endspiel der Gerichte
    (Welt, 17.2.2016)


    Die Karlsruher Richter verhandeln über Staatsanleihenkäufe der EZB. Offenbar suchensie nach einem tragfähigen Kompromiss. Doch das erweist sich als überaus schwierig. Weiterlesen...

  • Bericht in der ARD Tagesschau
    (16.02.2016)


    Unser Geschäftsführender Vorstand Roman Huber wurde in einem Beitrag der Tagesschau wie folgt zitiert: "Wenn die Europäische Zentralbank ihr Mandat überschreite, schade das jedem Bürger. Denn als Wähler habe er darauf keinerlei Einfluss." Direkt zum Beitrag...

  • Was darf die EZB?
    (Deutschlandfunk, 16.2.2016)


    Im Sommer 2012 hatte EZB-Präsident Draghi versprochen: Die Europäische Zentralbank werde alles tun, um den Euro zu retten. Aber darf sie das überhaupt? Jetzt muss sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, wo der Handlungsspielraum der Europäischen Zentralbank endet. Dabei geht es auch um den Stellenwert des Grundgesetzes in einem vereinten Europa, kommentiert Brigitte Scholtes. Weiterlesen...

  • Und wie entscheidet Karlsruhe nun?
    (FAZ, 16.2.2016)


    Zum letzten Mal haben Deutschlands oberste Richter über das umstrittene OMT-Programm der Europäischen Zentralbank mündlich verhandelt. Und einen Hinweis auf das Urteil gab es auch. Weiterlesen...

  • Euro-Rettungspolitik kommt unter die Lupe
    (n-tv, 16.2.2016)


    Die Ankündigung reicht: Mit den Worten, dass die EZB alles tun werde, was nötig sei, beruhigen die Notenbanker die Märkte. Das OMT genannte Programm kommt nie zum Einsatz. Doch hat die Zentralbank ihre Kompetenzen überschritten? Weiterlesen...

  • Wie viel Macht hat die EZB?
    (SZ, 16.2.2016)


    War das Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank rechtens? Der EuGH sagt ja. Für die Kläger ist die EZB dagegen ein "Finanzdiktator". Weiterlesen...

  • Karlsruhe stellt die Machtfrage
    (Spiegel Online, 16.2.2016)


    Mit der Ankündigung unbegrenzter Anleihenkäufe rettete EZB-Chef Draghi die Eurozone. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht endgültig, ob er damit zu weit ging. Die Übersicht über das Verfahren. Weiterlesen...

  • Verfassungsgericht will genauer prüfen
    (Handelsblatt, 16.2.2016)


    Durfte die europäische Zentralbank versprechen, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen? Tausende Bürger meinen: nein. Das Bundesverfassungsgericht sucht seit Dienstag eine Antwort. Wieder einmal. Weiterlesen...

  • Verfassungsrichter zweifeln an EZB-Kurs
    (RP Online, 16.2.2016)


    Anders als der Europäische Gerichtshof hält Karlsruhe die umstrittenen Anleihekäufe der Notenbank für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Auch Bundesbankchef Weidmann kritisiert die EZB. Das Urteil wird im Frühsommer erwartet. Weiterlesen...

 

Meldungen aus dem Jahr 2015

  • Bericht in der ARD Tagesschau
    (16.06.2015)


    Unser Geschäftsführender Vorstand Roman Huber kam wie folgt zum EuGH-Urteil zu Wort: "Meine Einschätzung ist die, dass es eher schlappe Vorgaben sind. Oder sagen wir es mal so: Vorgaben, die leicht zu bedienen sind. Es wird der Europäischen Zentralbank ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt." Direkt zum Beitrag...http://youtu.be/2eMiqosN0OE?t=9m17s

  • Bericht bei ZDF heute
    (16.06.2015)


    Unser Geschäftsführender Vorstand Roman Huber kam wie folgt zu Wort: "Die Grundkritik, die wir haben, ist, dass die Europäische Zentralbank letztlich politisch agiert und eben Befugnisse überschreitet." Direkt zum Beitrag...

  • Karlsruhe hat das letzte Wort
    (FAZ, 16.6.2015)


    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EZB grundsätzlich Staatsanleihen kaufen darf. Die letzte Prüfung wird allerdings in Karlsruhe vorgenommen. Das Bundesverfassungsgericht könnte durchaus zu einem anderen Urteil kommen. Weiterlesen...

  • Unabhängig von der Politik, nicht vom Recht
    (Süddeutsche.de, 16.6.2015)


    Die Europäische Zentralbank ist nicht der liebe Gott Europas. Die Richter des EuGH erlauben zwar umstrittene Anleihenkäufe, nutzen das Urteil aber, um Grenzen aufzuzeigen. Das ist richtig so. Weiterlesen...

  • EuGH erlaubt umstrittene Anleihekäufe
    (Deutschlandfunk, 16.6.2015)


    Die Europäische Zentralbank (EZB) darf zur Euro-Rettung Staatsanleihen kaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg entschieden. Nach Ansicht der Richter sind die 2012 beschlossenen sogenannten Outright Monetary Transactions (OMT) rechtmäßig. Weiterlesen...

  • EZB darf Anleihen von Krisenstaaten kaufen
    (Spiegel Online, 16.6.2015)


    Die Europäische Zentralbank darf zur Eurorettung grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihn um Rat gebeten - muss aber selbst noch seine Entscheidung fällen. Weiterlesen...

  • EZB darf Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen
    (Wallstreet Online, 16.6.2015)


    Rückendeckung oder Freibrief? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab am Dienstag grünes Licht für das umstrittene OMT-Programm zum Ankauf von Krisen-Staatsanleihen. Weiterlesen...

  • Ist das EuGH-Urteil der Todesstoß für Griechenland?
    (Wirtschaftswoche, 16.6.2015)


    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Das Anleiheaufkaufprogramm OMT ist rechtmäßig. Das ist besonders für Griechenland eine schlechte Nachricht. Weiterlesen...

  • EZB darf Anleihen von Krisenstaaten kaufen
    (N24.de, 16.6.2015)


    Darf die Europäische Zentralbank gezielt Anleihen von klammen Staaten kaufen, um die Märkte zu beruhigen? Das Bundesverfassungsgericht hegte Zweifel, der Europäische Gerichtshof gab nun sein Okay. Weiterlesen...

  • … und die Notenpresse darf unbegrenzt laufen
    (Telepolis, 16.6.2015)


    Es war eigentlich keine Überraschung, denn üblicherweise folgt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg dem Gutachten des Generalanwalts. Und der hatte grundsätzlich schon im Januar den Weg für den umstrittenen unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) freigemacht. Die Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht an den EuGH abgegeben und sich damit vor einem Urteil gedrückt. Weiterlesen...


Meldungen aus dem Jahr 2014

  • Bericht in der ARD Tagesschau
    (tagesschau.de, 18.03.2014)


    Unser Geschäftsführender Vorstand Roman Huber kam wie folgt zu Wort: "Im Bundestag müssen substanzielle Rechte verbleiben. Und das ist hiermit bestätigt worden." Direkt zum Beitrag...

  • Karlsruhe segnet Rettungsschirm ab
    (tagesschau.de, 18.03.2014)


    Die Kläger hatten argumentiert, mit dem ESM werde die Budgetautonomie des Bundestags untergraben. Karlsruhe hatte allerdings schon im September 2012 im Eilverfahren den Weg für den Rettungsfonds unter Auflagen freigemacht. Deshalb war das endgültige Plazet für den ESM keine Überraschung mehr. Weiterlesen...

  • Rettungsschirm: Deutschland darf mitmachen
    (heute.de,
    18.03.2014)

    Die Bundesrepublik kann sich am dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM weiter in vollem Umfang beteiligen. Das Verfassungsgericht wies mehrere Klagen gegen die Beteiligung am ESM endgültig ab. Offen sind jetzt noch Fragen zur Rolle der Europäischen Zentralbank. Weiterlesen...

  • Fragen und Antworten zum ESM-Urteil
    (FAZ, 18.03.2014)


    Das Bundesverfassungsgericht weist die Klagen gegen den Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. Weiterlesen...

  • Verfassungsrichter urteilen über Rettungsfonds ESM
    (Zeit Online, 18.03.2014)


    Das Verfassungsgericht will endgültig über Deutschlands Beitrag zur Euro-Rettung entscheiden. In einer ersten Anordnung hatte es die vielen Klagen weitgehend abgewiesen. Weiterlesen...

  • „Europa ist mehr als Euro, ESM und Fiskalpakt“
    (Cicero, 18.03.2014)


    Herta Däubler-Gmelin wünscht sich nach dem Karlsruher ESM-Urteil nun einen europäischen Konvent, um Europa demokratischer zu machen. Die frühere Bundesjustizministerin hatte mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für den Verein „Mehr Demokratie“ erfolglos versucht, eine Volksabstimmung zu erzwingen. Weiterlesen...

  • Karlsruhe genehmigt Rettungsschirm ESM
    (Süddeutsche Zeitung, 18.03.2014)


    500 Milliarden für die Euro-Zone: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt die deutsche Beteiligung am Rettungsschirm ESM. Allerdings hat Karlsruhe schon bei dem Eilantrag Bedingungen gestellt. Weiterlesen...

  • Bundesverfassungsgericht weist ESM-Klagen ab
    (Handelsblatt, 18.03.2014)


    Das endgültige Urteil zum Rettungsfonds ESM ist gesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den ESM und den europäischen Fiskalpakt abgewiesen. Die Haushaltsautonomie des Bundestags bleibe gewahrt. Weiterlesen...

  • Endgültiges Urteil: Karlsruhe verwirft Klagen gegen Euro-Rettungsschirm 
    (Spiegel Online, 18.03.2014)


    Das Bundesverfassungsgericht hat alle Verfassungsbeschwerden gegen den Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen. Damit kann sich die deutsche Regierung auch künftig in vollem Umfang an dem Fonds zur Rettung hochverschuldeter Länder der Währungsunion beteiligen. Weiterlesen...

  • Karlsruhe weist Klagen gegen Euro-Rettungsschirm ESM ab
    (Wirtschaftswoche, 18.03.2014)


    Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM hat endgültig grünes Licht aus Karlsruhe. Offen sind jetzt noch Fragen um die Rolle der Europäischen Zentralbank. Weiterlesen...

  • Karlsruhe billigt Euro-Rettungsschirm ESM
    (RP Online, 18.03.2014)


    Die Kläger hatten argumentiert, mit dem ESM werde die im Grundgesetz verankerte Budgethoheit des Bundestags untergraben. Geklagt hatten unter anderen die Bundestagsfraktion der Linken, der Verein "Mehr Demokratie" mit mehr als 37.000 Bürgern sowie CSU-Vize Peter Gauweiler. Es war die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte des Gerichtes. Weiterlesen...

  • BVerfG: Klage gegen dauerhaften ESM-Rettungsschirm abgewiesen
    (JuraForum, 18.03.2014)


    Nicht entschieden hat das Bundesverfassungsgericht, ob die Europäische Zentralbank (EZB) nach ihrem Beschluss vom 6. September 2012 (sogenannter „OMT-Beschluss“) unter bestimmten Umständen Staatsanleihen einzelner Mitgliedstaaten in unbegrenzter Höhe ankaufen darf. Weiterlesen...

  • Klage gegen ESM gescheitert
    (Frankfurter Rundschau, 18.03.2014)


    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM endgültig ab. Sicher ist die Eurozone allerdings nicht. Für Ökonomen ist es aber mittlerweile viel wichtiger, wie der Streit um die Europäische Zentralbank EZB ausgeht. Weiterlesen...

  • Sichere Landung für den Euro-Rettungsschirm
    (Der Tagesspiegel, 18.03.2014)


    In Karlsruhe geklagt hatten unter anderen die Linken-Fraktion, der CSU-Vize und Abgeordnete Peter Gauweiler sowie zehntausende Bürger, die der Verein „Mehr Demokratie“ herbeigetrommelt hatte. Die Milliardenbürgschaft sei der Ausverkauf des parlamentarischen Budgetrechts, warnten die Gegner. Weiterlesen...

  • CDU-Politiker: Position als Hauptgarantiegeber selbstbewusst wahrnehmen (Deutschlandfunk, 18.03.2014)

    Der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch zeigte sich im DLF vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM nicht überrascht. Das Verfassungsgericht sei "unter gewissen medialen Druck" geraten. Schutz der Interessen deutscher Steuerzahler hätte er "sich auch vorstellen können". Weiterlesen...

Meldungen aus dem Jahr 2013

  • Bundesverfassungsgericht kritisiert Europäische Zentralbank 
    (Deutsche Welle, 12.06.2013)

    Darf die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kaufen? Nach einer Beschwerde von Bürgern beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit dieser Frage. Ein Urteil steht noch aus - aber das Gericht zeigt Skepsis.

  • Karlsruhe verhandelt weiter über Kurs der Euro-Retter 
    (Deutschlandfunk, 12.06.2013)

    Hat die Europäische Zentralbank (EZB) mit den umstrittenen Staatsanleihenkäufen ihre Kompetenzen überschritten? Darüber verhandelt heute erneut das Bundesverfassungsgericht. Zuspruch für Draghis Kurs kam unterdessen von EU-Parlamentspräsident Schulz: Er hält das Vorgehen der EZB für in sich schlüssig.

  • Verfassungsgericht prüft EZB-Kompetenzen 
    (ZDF heute journal, 11.06.2013)

    Ein ZDF-Beitrag, der auch auf unsere Verfassungsbeschwerde eingeht und in dem auch unser Geschäftsführender Vorstand Roman Huber interviewt wird (bei Min. 08:57 geht es los).

  • Die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht 
    (Verfassungsblog, 11.06.2013)

    Es ist wieder Sommer in Karlsruhe, und wieder wird über Europa verhandelt vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, über EZB, ESM, Fiskalpakt und die Frage, ob wir vor lauter Eurorettung unsere Demokratie kaputt machen.

  • Deutliche Worte 
    (FAZ, 11.06.2013)

    Es wäre kein Drama, wenn Karlsruhe noch einmal „Ja, aber“ sagte zum ESM - solange das „aber“ laut genug ist und befolgt wird. Das Verfassungsgericht wird deshalb deutliche Worte wählen.

  • Der Zweck heiligt die Mittel nicht 
    (TAZ, 11.06.2013)

    Die EZB werde den Euro retten, „koste es, was es wolle“ – so formulierte es EZB-Chef Draghi. Das Verfassungsgericht prüft nun, ob so die Demokratie ausgehebelt wurde.

  • Verfassungsrichter bemängelt Demokratiedefizit der EZB 
    (Zeit Online, 11.06.2013)

    Das Bundesverfassungsgericht hat angedeutet, dass es die Bürger bei der EU-Rettungspolitik für nicht ausreichend beteiligt hält.

  • Bericht in ARD Tagesthemen 
    (11.06.2013)

    Ab Minute 16:30 berichten die Tagesthemen über die mündliche Verhandlung. Ganz am Ende findet auch unsere Klage eine Erwähnung durch den Berichterstatter Frank Bräutigam: "Und wenn ich sehe, dass zum Beispiel beim Verfahren gegen den ESM sich 37.000 Bürger hier nach Karlsruhe wenden, dann scheint für so eine Kontrolle auch Bedarf zu sein."

  • FAQ zum Euro-Rettungsstreit 
    (Tagesschau.de, 11.06.2013)

    Das Bundesverfassungsgericht verhandelt einmal mehr über die Euro-Rettungspolitik - im Hauptsacheverfahren unter anderem über die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam beantwortet alle Fragen rund um den Prozess.

  • Interview II mit Herta Däubler-Gmelin: "Wenn die so weitermachen, dann gerät Europa wirklich in Gefahr" 
    (Deutschlandfunk, 11.06.2013)

    Die Euro-Retter stellen mit ihrer Politik das Projekt Europa infrage, sagt die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Vor der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht betont sie, viele Menschen hätten wegen dieser Maßnahmen ihren Job verloren und stünden vor dem Nichts. Diese glaubten nicht mehr an Europa.

  • Interview I mit Herta Däubler-Gmelin: "Überweisung an EuGH ist denkbar" 
    (RP Online, 11.06.2013)

    Am heutigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsericht über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank. Eine Klage vertritt die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Sie hält einen Sieg in Karlsruhe für möglich, wie sie im Interview sagt.

  • Grenzen für die »Euro-Retter«? 
    (ND, 11.06.2013)

    Heute und morgen beschäftigt sich das Verfassungsgericht wieder mit der Zulässigkeit der Euro-Rettungspolitik. Dabei geht es um den Rettungsschirm ESM und das Anleihekaufprogramm der EU-Zentralbank. Insgesamt laufen sechs Verfassungsbeschwerden und ein Organstreitverfahren. Zu den Klägern gehören der Verein »Mehr Demokratie« zusammen mit 37.000 Bürgern, die Linksfraktion im Bundestag und der CSU-Politiker Peter Gauweiler.

  • Die Eurorettung auf dem Prüfstand 
    (Deutschlandfunk, 10.06.2013)

    Über die womöglich unbegrenzten Anleiheankäufe der EZB von Schuldenländern muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Einige Experten bezweifeln allerdings, dass es dafür zuständig ist. Die Vorgehensweise in Karlsruhe könnte europaweite Auswirkungen haben.

  • Karlsruhe verhandelt im Juni über ESM-Klagen 
    (FAZ, 19.04.2013)


    Das Bundesverfassungsgericht wird über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank im Juni verhandeln. Die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren sei für den 11. und 12. Juni geplant, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit.

  • Bundesrat verhindert europäischen Fiskalpakt
    (HB, 01.03.2013)


    Die Länder haben die Umsetzung des EU-Fiskalpaktes gestoppt und bringen damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf europäischer Bühne in die Bredouille. (Anmerkung der Redaktion: Die Gründe für die vorläufige Verhinderung des Fiskalvertrages haben aber nichts mit unserer laufenden Verfassungsbeschwerde zu tun. Die Kritik von Mehr Demokratie bezieht sich auf demokratiepolitische Aspekte.)

  • SPD will ESM nicht für Banken öffnen
    (Reuters, 13.02.2013)


    "Die Rechtslage in Deutschland verbietet eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den ESM", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Ohne Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes könne der Schirm nicht für die Bankenrekapitalisierung genutzt werden. Einer entsprechenden Gesetzesänderung werde die SPD aber nicht zustimmen."

Meldungen aus dem Jahr 2012

  • Eilige Abstimmung zu Hilfspaket "ist eine Verhöhnung des Bundestags" 
    (dradio.de, 30.11.2012)
     

    "Vor der Entscheidung über neue Hilfen für Griechenland hat der SPD-Abgeordnete Marco Bülow die Informationspolitik der Bundesregierung und zunehmende Machtlosigkeit der Parlamentarier kritisiert."

  • EuGH gibt ESM grünes Licht 
    (anwalt.de, 27.11.2012)
     

    "Demnach hat der EuGH den ESM mit seinem derzeitigen Darlehensvolumen von 500 Milliarden Euro gebilligt. Seine von einigen ESM-Mitgliedstaaten behauptete Nichtzuständigkeit für den Fall wies der Gerichtshof zurück."

  • Wie ein Ire den ESM doch noch stoppen will 
    (Welt, 24.10.2012)
     

    "Zwar hat der Euro-Rettungsschirm ESM Anfang Oktober seine Arbeit aufgenommen. Die Proteste gehen aber weiter. Vor dem Europäischen Gerichtshof hat ein nun irischer Politiker gegen den Fonds geklagt."

  • Karlsruhe zögert mit endgültigem ESM-Urteil 
    (Welt, 05.10.2012)
     

    "EZB und ESM sollen gemeinsam Staatsanleihen kaufen. So will es EZB-Chef Draghi. Ein Urteil des Verfassungsgerichts steht aus. Auch vor dem EuGH ist ein Verfahren anhängig. Wankt die Rettungsstrategie?"

      
  • Euro-Länder wollen ESM auf zwei Billionen hebeln 
    (Spiegel, 23.09.2012)
     

    "Wegen des Widerstands findet sich die Hebelung nicht in den Richtlinien für den ESM-Vertrag, über den der Haushaltsausschuss des Bundestags in dieser Woche beraten will. Das soll nachgeholt werden, wenn der ESM schon existiert."  

  • EU-Staaten wollen deutsche ESM-Auflagen erfüllen 
    (Spiegel, 20.09.2012)
     

    "Der Weg für den Euro-Rettungsschirm ist offenbar frei. Die Euro-Staaten haben sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen auf eine zusätzliche Erklärung zum ESM-Vertrag geeinigt. Sie soll die Haftungsobergrenzen bekräftigen und so die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts ausräumen." 

  • Rettung von Grundgesetz und Deutungshoheit 
    (DF, 16.09.2012)
     

    "Bei dem ESM-Urteil zeigten sich die Richter in Karlsruhe so zurückhaltend wie lange nicht mehr. Diese Selbstbescheidung war jedoch zugleich ein raffiniertes Manöver zur Rettung des Grundgesetzes, dessen Grenzen das Verfassungsgericht in früheren Urteilen zu den Verträgen von Maastrich und Lissabon überdeutlich markiert hatte, meint Stephan Detjen."

  • Was das Urteil für Deutschland & den Euro bedeutet 
    (SZ, 13.09.2012)
     

    "Haftung ohne Limit, ausgehöhltes Budgetrecht, EZB-Interventionen: Die Verfassungsrichter bennnen in ihrem Urteil die Risiken der Euro-Rettung sehr klar, ziehen daraus jedoch kaum Konsequenzen. Ihre Vorbehalte ändern nichts daran, dass Europa nun zusammenrückt - unter großen finanziellen und politischen Risiken. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum ESM-Urteil."

  • ZDF heute journal 
    (12.09.2012, Video)

    "Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Weg für den Euro-Rettungsschirms ESM freigemacht – jedoch unter Vorbehalt: Maßnahmen zur Euro-Rettung müssten unter parlamentarischer Aufsicht stehen." Ein Beitrag mit Roman Huber und unserem Omnibus für direkte Demokratie.

  • Die Grenzen des Rechts 
    (FR, 12.09.2012)


    "Europa ja, aber nur nach klaren, demokratischen Regeln: Der langen Reihe seiner Warnungen fügt das Bundesverfassungsgericht eine weitere hinzu. Politik darf handeln, wenn es um die Rettung des Euro geht." 

  • Im Namen des Volkes reicht nicht mehr!
    (Cicero, 12.09.2012)


    "Karlsruhe hat entschieden. Der ESM bekommt grünes Licht – unter Auflagen. Doch der Unmut der Bevölkerung gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist groß. Es wird Zeit, das Volk direkt zu fragen."

  • Mehr Demokratie fordert Konvent zur Zukunft der EU 
    (ND, 12.09.2012)


    "Wir setzen uns für einen europäischen Konvent ein, an dem die Bürger direkt beteiligt sind. Er soll sich um den institutionellen Ausbau demokratischer Strukturen innerhalb der EU bemühen."   

  • Urteil des BVerfG: Ja, aber. Aber ja 
    (SZ, 12.09.2012)


    "Die Richter haben in den europäischen Angelegenheiten das nationale Parlament gestärkt, und sie tun es auch in diesem Urteil wieder ein wenig. Aber diese Methode ist jetzt ausgereizt. Das nationale Parlament kann die demokratische Kontrolle von gewaltigen Euro-Rettungsprojekten nicht gewährleisten."  

  • Fragen und Antworten zum ESM 
    (SZ, 11.09.2012)


    "Es ist schon fast 80 Tage her, da sollte der dauerhafte Rettungsschirm über Europa aufgespannt werden. Doch durch Eilanträge mehrerer Kläger wurde das Gesetz verschoben. Vor der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die wichtigsten Fragen und Antworten zum ESM." 

  • Däubler-Gmelin: „Bürger nicht dümmer als Politiker“ 
    (TAZ, 10.09.2012)


    "Herta Däubler-Gmelin ist für eine Volksabstimmung zum EU-Rettungsschirm. Vor ihrer Reise nach Karlsruhe und 37.000 Beschwerdeführern hat sie keine Angst."

  • Euro-Rettungspolitik: Verfassungsgericht berät noch heute über Gauweilers Eilantrag 
    (FAZ, 10.09.2012)


    "Peter Gauweilers neuer Eilantrag gegen das Anleihen-Kaufprogramm der EZB beschäftigt die Verfassungsrichter. Noch heute will das Gericht darüber beraten. Voraussichtlich am Dienstagvormittag wird es bekanntgeben, 'wie es weitergeht'."

    "ESM-Vertrag ist völlig rechtswidrig!" 
    (ZDF, 09.09.2012)
     

    "EU-Verfassungsrechtler Gunnar Beck ist sich sicher: Die Politik übt Druck auf die deutschen Verfassungsrichter aus. Deshalb glaubt er nicht, dass sie den ESM-Vertrag kippen. Im Interview erklärt er, warum er den ESM dennoch für rechtswidrig hält."

  • Verhandlung am Bundesverfassungsgericht: Neuer Eilantrag soll Karlsruher ESM-Entscheidung aufhalten 
    (SZ, 09.09.2012)
     

    "Ein Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler beschäftigt das Bundesverfassungsgericht: Der Antrag verlangt, die Ratifizierung des ESM-Vertrages zu untersagen - so lange, bis die Europäische Zentralbank ihre Entscheidung vom 6. September zum Ankauf von Staatsanleihen revidiert hat. Dieser Schritt der EZB mache 'fast alle bisherigen Erörterungen hinfällig'."   

  • Euro-Rettung: Was nun, Europa? 
    (FAZ, 09.09.2012)
     

    "Wird Karlsruhe kommende Woche die Euro-Retter stoppen? Das ist die Hoffnung vieler Bürger, nachdem die EZB schon umgefallen ist. Mehr Menschen als je zuvor haben sich der Klage angeschlossen."  

  • Resthoffnung auf Demokratie 
    (SZ, 08.09.2012)
     

    "Noch nie haben sich so viele Menschen einer Verfassungsklage angeschlossen, wie jener gegen ESM und Fiskalpakt. Man darf annehmen, dass viele der 37.000 Kläger weniger aus Kenntnis der Verträge und deren Wirkung gegen die politischen Entscheidungen sind, sondern weil sie ein starkes Gefühl haben, dass etwas falsch läuft. Das Bundesverfassungsgericht gilt ihnen als letzte Zuflucht." 

  • Karlruhe wird ESM wohl nur unter Auflagen
    akzeptieren
     
    (Welt, 07.09.2012)
     

    "Die EZB erklärt unbegrenzte Anleihekäufe und setzt damit das Verfassungsgericht zusätzlich unter Druck. Juristen spekulieren, dass sich die Richter dem Druck aus Europa nicht vollends beugen werden."

  • Trotz Befangenheitsanträgen gegen Richter: Mittwoch fällt das Urteil zum Rettungsschirm ESM 
    (RP, 06.09.2012)


    "Das Bundesverfassungsgericht wird kommenden Mittwoch trotz Befangenheitsanträgen gegen einen der beteiligten Richter sein Urteil über den Euro-Rettungsschirm ESM fällen." (Mehr Infos zur Rolle von Richter Huber in unserer FAQ unter Punkt 3)

  • Eurorettung: Wir sollten die Wahl haben dürfen 
    (FAZ, 03.09.2012)


    "Die Demokratie ist bei der Lösung des wichtigsten politischen Problems der Gegenwart außer Kraft gesetzt. Denn es gibt nichts mehr zu wählen. Wahltaktik und Machtpolitik verhindern die Wahl zwischen Alternativen. Der Bürger wird nicht nur enteignet, er wird auch noch entmachtet."   

  • Für Integration bleibt noch viel Raum 
    (FAZ, 02.09.2012)


    "Am 12. September urteilt das Bundesverfassungsgericht über den ESM. Der deutsche Europaabgeordnete Jo Leinen kritisiert in seinem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Einstellung der Richter in Karlsruhe als zu „restriktiv“, was die europäische Integration angehe."  

  • Bundestag gab Euro-Rettern Blankoscheck 
    (HB, 29.08.2012)


    "Vollmundig wendet sich Berlin gegen eine Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm. Dabei hat das Parlament längst einen Freibrief zum Gelddrucken ausgestellt, belegt ein Gutachten. Nun sind die Verfassungsrichter gefragt."   

  • Klage stellt ESM-Zeitplan in Frage 
    (N-TV, 13.08.2012)


    "Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist eine weitere Beschwerde gegen den Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt eingegangen. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte den Eingang, äußerte sich aber nicht weiter zum Inhalt. Auch eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wollte zunächst keine Bewertung des Vorgangs abgeben. Einer der Kläger, der eurokritische Wirtschaftsjurist Markus Kerber, sagte, er halte den Termin 12. September für das Urteil über die Eilklagen gegen das Euro-Rettungspaket nun für 'überholt'."  

  • Bürger fordern Volksentscheid 
    (Deutschlandradio, 09.08.2012)


    "Ziel des Vereins "Mehr Demokratie" ist nicht nur ein Volksentscheid über den Europäischen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt. Der Verein fordert die generelle Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene." 

  • Nur Phantasten glauben noch an das heutige Europa 
    (SZ, 07.08.2012)


    "Der Philosoph Richard David Precht mit einem Beitrag zur Eurorettungspolitik: "Mehr demokratische Kontrolle auf der einen und ein Schutz der Staaten vor den Unbilden des Kapitalmarktes auf der anderen Seite ist kein Widerspruch. Das Reservoir an demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der europäischen Bürger ist noch lange nicht ausgeschöpft. Erst die Beteiligung ihrer Bürger verleiht der europäischen Idee neuen Treibstoff."

  • Letzte Rettung in Karlsruhe 
    (The European, 05.08.2012)


    "ESM und Fiskalpakt bedrohen die Souveränität des Parlaments. Nur das Bundesverfassungsgericht kann den Bundestag noch vor sich selbst schützen."

  • ESM: Bundestag entmachtet 
    (ND, 01.08.2012)


    "ESM-Direktorium könnte am Parlament vorbei Milliardenbeträge abrufen: Anders als von der Bundesregierung bisher behauptet, sind die Kontrollrechte des Bundestages bei Entscheidungen über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM eingeschränkt. Dies geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor."

  • Schuldenkrise: Retten ohne Ende 
    (FAZ, 28.07.2012)


    "Dem Entscheidungsrecht des Bundestags sollen mehrere Bestimmungen Rechnung tragen, die allerdings völkerrechtlich nicht verbindlich sind, weil sie nicht in den ESM-Vertrag aufgenommen wurden, sondern nur in das nationale Begleitgesetz. Alle wichtigen Entscheidungen des ESM liegen beim Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der Mitgliedstaaten besteht. Beschlüsse des Gouverneursrats sind völkerrechtlich wirksam, auch dann, wenn der Bundestag anderer Meinung sein sollte. Eine Ausnahme gilt lediglich für Stammkapitalerhöhungen, die gemäß Artikel 10 des Vertrags eine Zustimmung des Bundestags voraussetzen."

  • Wer hat in diesem Land den Hut auf? 
    (Zeit, 28.07.2012)


    "Das Bundesverfassungsgericht hat über den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm zu entscheiden. Damit steht es erstmals im Fokus der Weltöffentlichkeit. Werden die Richter es wagen, die deutsche Verfassung aufs Spiel zu setzen?"

  • Diener zweier Herren: Wie Großkanzleien die Bundesregierung in der Eurokrise beraten 
    (Abgeordnetenwatch, 25.07.2012)


    "Es ist Krise, und zu deren Bewältigung vertraut auch die schwarz-gelbe Bundesregierung auf die Expertise hoch spezialisierter Fachleute aus der Privatwirtschaft. Aus einer Antwort der Bundesregierung an den CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler geht nun hervor, auf wessen Dienste die Regierung in der Eurokrise zurückgreift."  

  • "Es geht um Schicksalsfragen der Nation" 
    (Welt, 21.07.2012)


    "Ex-BVerfG-Präsident Papier: "Es geht um eine Schicksalsfrage: Sind bestimmte Maßnahmen zur Stabilisierung unserer Währung – und damit zur Erhaltung der ökonomischen und sozialen Lebensgrundlagen des deutschen Volkes – förderlich, notwendig oder eher abträglich? Letztlich geht es um das Überleben unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats."  

  • Euro-Rettungspolitik ist nicht demokratisch 
    (Arte, 19.07.2012)


    "ESM und Fiskalpakt seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, während der Euro-Krise würden Parlamente immer mehr entmachtet und wichtige Entscheidungen nur noch von einigen wenigen entschieden - so die Sorgen der Bürgerinitiative 'Europa braucht mehr Demokratie'. Wie auch die linke Bundesfraktion hat sie beim Verfassungsgericht Klage gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht. Die Initiative fordert nun einen Volksentscheid über die Verträge. Unsere Berlin-Koresspondentin Catherine Marie Degrace hat die Initiatoren bei ihrem Protest begleitet." 

  • Warum sich die Richter mehr Zeit lassen 
    (Spiegel, 16.07.2012)


    "Karlsruhe wird seine Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt erst am 12. September verkünden. Die Richter wollen offenbar schon im Eilverfahren streng prüfen, um auch zu den Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde gleich Stellung zu nehmen. Das lässt bereits Rückschlüsse auf das Ergebnis zu." 

  • Verfassungsgericht muss sich Zeit nehmen 
    (SZ, 11.07.2012)


    "Es geht um die Substanz des Grundgesetzes, um das Innerste der Verfassung, um die Grundlagen der Staatlichkeit: Das Bundesverfassungsgericht muss darüber urteilen, ob die Euro-Rettungspakte mit dem Demokratiegebot des Grundgesetzes in Einklang zu bringen sind. Karlsruhe hat Zweifel und nimmt sich Zeit. Das ist gut so." 

  • BVerfG prüft Eilanträge zum ESM und Fiskalpakt: In den Tagesthemen gab es einen guten Bericht über den Verhandlungstag zu den Eilanträgen in punkto ESM und Fiskalvertrag, wo neben uns weitere Kläger zu Wort kommen. 
    (ARD, 10.07.2012)

  • "Es geht um das Demokratieprinzip" 
    (ZDF, 10.07.2012)


    "Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht es "um das Demokratieprinzip im Grundgesetz, und das kann keiner verändern", so Friedhelm Hufen, Staatsrechtler der Uni Mainz. Die Richter hätten sich heute bei der Verhandlung für eine "aufschiebende Wirkung ohne Entscheidung" ausgesprochen."

  • Verfassungsrichter denken das Undenkbare 
    (SZ, 10.07.2012)


    "Ist die Euro-Rettung mit dem Grundgesetz vereinbar? Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, schließt eine schnelle Entscheidung in dieser Frage aus. Karlsruhe belässt es diesmal nicht bei den üblichen Warnungen, sondern zieht anscheinend das bedrohlichste Szenario in Erwägung: den dauerhaften Rettungsschirm zu stoppen, jedenfalls vorläufig." 

  • Bericht beim ZDF heute journal über unsere Verfassungsbeschwerde 
    (ZDF, 09.07.2012)
     

  • Dauerhaftem Rettungsschirm droht Verzögerung 
    (Welt, 02.07.2012)


    "Dem Bündnis "Demokratie jetzt" geht es hingegen vor allem darum, die Bürger stärker an dem europäischen Zusammenwachsen zu beteiligen. Mit ESM und Stabilitätspakt verliere das hiesige Parlament sein Königsrecht: die Entscheidung über die Haushaltspolitik. Der Klage haben sich schon 15.000 Bürger angeschlossen."

  • Letztes Wort Karlsruhe: Klagen gegen ESM 
    (ZDF, 01.07.2012)


    "Noch ist der Euro-Rettungsschirm ESM nicht in trockenen Tüchern. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das letzte Wort. Denn: Abgeordnete klagen - und fürchten Machtverlust Richtung Brüssel."

  • 2/3-Mehrheit für Fiskalpakt & ESM 
    (tagesschau.de, 30.06.2012)


    "Auch die Beschwerdeschrift des Vereins "Mehr Demokratie", der sich nach dessen Angaben rund 12.000 Bürger angeschlossen hatten, wurde beim höchsten deutschen Gericht eingereicht. Auf Bitte der Karlsruher Richter wartet Bundespräsident Joachim Gauck noch mit der Unterzeichnung der Gesetze, um dem höchsten deutschen Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung aller Klagen und Anträge zu geben."

  • "Bundesrat verzichtet auf Prüffrist bei Eurorettung" 
    (SZ, 28.06.2012)


    "Das Gericht soll nicht in ähnlicher Hetze entscheiden müssen, wie sie die Karlsruher Kläger dem Bundestag und dem Bundesrat zum Vorwurf machen. Der Bundesrat hat, um am Freitag unmittelbar nach dem Bundestag abstimmen zu können, auf alle ihm zustehenden Prüffristen verzichtet."

  • In der Verfassungsfalle 
    (Zeit, 28.06.2012)


    "Die Euro-Krise lässt sich womöglich nur mit einem neuen Grundgesetz lösen. Dass das bald kommt, ist unrealistisch. Doch Karlsruhe könnte es erzwingen." 

  • So protestiert das Netz gegen ESM & Fiskalpakt 
    (HB, 26.06.2012)


    "Am Freitag stimmt der Bundestag über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ab. Nicht alle sehen dem Tag gelassen entgegen, die Angst treibt viele um in Deutschland. Auch im Netz regt sich Widerstand." 

  • Däubler-Gmelin zu Fiskalvertrag & ESM 
    (dradio, 26.06.2012)


    "Sie klage für rund 15.000 Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht, sagt Herta Däubler-Gmelin (SPD). Diese, sagt die ehemalige Bundesjustizministerin, hätten das Recht, einen Bundestag zu wählen, der sich nicht selbst entmündige und Kompetenzen beim Fiskalpakt und ESM nach Brüssel abgebe." 

  • Der ESM ist ein erneuter Verfassungsbruch 
    (Welt, 25.06.2012)


    "Der Euro-Rettungsschirm ESM beschneidet das Haushaltsrecht des Bundestages. Um das Grundgesetz nicht zu brechen, plädieren Burkhard Hirsch und Frank Schäffler gegen die Ratifizierung." 

  • Euro gerettet, Demokratie beschädigt 
    (Handelsblatt, 25.06.2012)


    "Um den Euro zu retten stellt die Politik Europa auf den Kopf. Dabei werden im Eilverfahren immer mehr Kompetenzen auf die EU übertragen - auf Kosten der Nationalstaaten und der Demokratie. Das provoziert Widerstand."

  • ESM-Ratifizierung komplett stoppen 
    (finanzen.net, 24.06.2012)


    "Denn mit dem ESM unterschreiben sich die Euroländer gegenseitig einen Blankoscheck. Nachdem der erste Rettungsschirm EFSF ausdrücklich eine Notmaßnahme war, wird die Bürgschaft für die Schulden anderer Länder mit dem ESM jetzt zur dauerhaften Pflicht, und zwar letztlich in unbegrenzter Höhe. Es gibt kein Kündigungsrecht für den ESM, und auch die Haftungssumme ist faktisch nach oben offen."

  • Gauck unterzeichnet EU-Verträge vorerst nicht 
    (FAZ, 21.06.2012)


    "Koalition und Opposition haben sich geeinigt, gleichwohl können Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt nicht zum 1. Juli in Kraft treten: Denn Bundespräsident Gauck kommt einer Bitte des Verfassungsgerichts nach und wird beide Gesetze nach der Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat vorerst nicht ausfertigen."

  • Verfassungsrichter bitten Gauck um mehr Zeit 
    (Spiegel, 21.06.2012)


    "Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht will Bundespräsident Gauck bitten, das anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben. Finanzminister Schäuble ist empört."

  • Euro-Retter riskieren Verfassungskrise 
    (Handelsblatt, 20.06.2012)


    "Nach Ansicht des CDU-Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch riskiert die Bundesregierung eine Verfassungskrise, sollte sie trotz des Urteils am Abstimmungsprozedere über die Euro-Rettung festhalten. Nach dem Karlsruher Urteil könne der bisherige Zeitplan zur Beschlussfassung über ESM und Fiskalpakt 'unter keinen Umständen' aufrechterhalten werden."

  • Der Bundestag ist kein Gimmick der Demokratie
    (FT, 19.06.2012)


    "Das Karlsruher Urteil zum ESM stärkt das Parlament - zu Recht. Denn die Regierung versucht mit formalen Tricks, die Abgeordneten und ihre Rechte zu schwächen. Gut, dass das Verfassungsgericht sich diesem undemokratischen Trend entgegenstellt."

  • Verfassungsgericht stärkt Bundestag in Eurokrise
    (SZ, 19.06.2012)


    "Laut dem heute in Karlsruhe verkündeten Urteil muss die Bundesregierung das Parlament künftig so früh wie möglich über internationale Verhandlungen informieren und dem Bundestag eine Mitwirkung daran ermöglichen."

  • Entmachtet sich das Parlament beim ESM? 
    (Handelsblatt, 18.06.2012)


    "Michael Stübgen, Bundestagsabgeordneter und europapolitischer Sprecher der CDU/CSU, verweist darauf, dass sich die Parlamentarier mit dem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU & FDP zum ESM-Finanzierungsgesetz wichtige Mitsprache- und Kontrollrechte beim Euro-Rettungsschirm sichern."

  • Das neue Europa kommt quasi als Notverordnung 
    (Welt, 15.06.2012)


    "Aber was ist gut für Europa? Ganz einfach: Wenn die Bürger darin die Hauptrolle spielen. Das ist die Maxime, an der sich alle Politik ausrichten muss. Europa braucht ein Mehr an Demokratie. Leider sieht es nicht so aus, als ob es dazu kommen würde."

  • Abstimmung zu ESM & Fiskalvertrag noch im Juni 
    (FAZ, 14.06.2012)


    "Die Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt und den Stabilitätsmechanismus ESM soll bis zum 29. Juni in Bundestag und Bundesrat erfolgen. Darauf einigten sich Koalition und Opposition am Donnerstag, wie beide Seiten bestätigten."

  • Alternativen gesucht
    (Neues Deutschland, 09.06.2012)


    "Jede einzelne Maßnahme zur Euro-Rettung der letzten ein bis zwei Jahre mag für sich betrachtet nachvollziehbar und gerechtfertigt sein. Exakt hierin besteht die Gefahr einer Politik auf Sichtweite. Der Blick für den Gesamtzusammenhang geht verloren."

  • Nicht auf unsere Kosten 
    (Handelsblatt, 08.06.2012)

    "Im politischen Raum sind 500 Millionen Europäer zum Zuschauen degradiert. Alles kann man auswählen, seine Brotsorte, seine Fluggesellschaft, seinen Ehepartner, den Bürgermeister und den Kanzler. Nur bei der Besetzung des Brüsseler Hofstaates hat der mündige Bürger den Mund zu halten.Die 27 Kommissare und neuerdings auch die Verantwortlichen der diversen Rettungsschirme werden berufen, aber nicht gewählt. Mit den Finanzdefiziten ist auch das 'Demokratiedefizit' gewachsen, das Ralf Dahrendorf schon vor Jahrzehnten monierte." 

  • Koalition läuft Sturm gegen EU-Pläne 
    (Handelsblatt, 05.06.2012)


    "Politiker von Union und FDP haben sich mit scharfen Worten gegen Überlegungen Frankreichs und der EU-Kommission gewandt, notleidende Banken mittels direkter Finanzhilfen des Euro-Rettungsfonds ESM aufzufangen. Zugleich lehnten sie jede Form einer Bankenunion zur Stabilisierung des europäischen Finanzsektors ab. 'Ich fordere von der Bundesregierung, diesen Plänen eine klare Absage zu erteilen', sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online." 

  • ESM-Einigung noch vor dem Sommer 
    (DMN, 02.06.2012)


    "Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte beim ESM aufs Tempo drücken: Sie erwartet die Einigung mit der Opposition noch vor dem Sommer. Dann könnte der Bundestag zügig über den ESM abstimmen. Weil Merkel den ESM als Hauptinstrument zur Euro-Rettung sieht, lehnt sie Eurobonds weiter ab. Eine gewagte Strategie - die von der Realität überholt werden dürfte." 

  • Vernichtendes Urteil für ESM 
    (Handelsblatt, 24.05.2012)


    "Zur Sicherheit hat Klaus Regling sein Konzept für den ESM einem externen Berater vorgelegt. Das Fazit des vertraulichen Gutachtens ist verheerend: Die geplante Behörde ist für ihre komplexe Aufgabe viel zu klein... Der ESM werde eine Bilanz verwalten, 'die potenziell die der größten Staatsfonds (Norwegen und Abu Dhabi) der Welt um 50 Prozent übersteigen wird, aber von einer Belegschaft von 75 Mitarbeitern verwaltet wird, also einem Bruchteil der dort Beschäftigten'."

  • SPD wirft Schäuble Täuschung vor 
    (Handelsblatt, 23.05.2012)


    "Die SPD-geführten Bundesländer haben kurz vor dem Beginn der Verhandlungen zwischen Opposition und Bundesregierung über den Fiskalpakt mit einer Blockade gedroht. Die Landesregierungen und inzwischen auch die Bundes-SPD werfen der Bundesregierung Verschleierung der tatsächlichen Folgen aus dem Fiskalpakt vor. Zudem würden seitens der Bundesregierung wichtige Dokumente der EU zu Auswirkungen des Pakts auf Bund-Länder-Finanzen sowie die rechtliche Absicherung der Schuldenbremse unter Verschluss gehalten."

  • Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung 
    (FAZ, 15.05.2012)


    "Aus rechtlicher Sicht verstößt die unbefristete und unwiderrufliche Ermächtigung der Eurofinanzminister, deutsches Steuergeld in unbeschränkter Höhe als Stammkapital des ESM einzufordern, gegen die verfassungsmäßig garantierte Haushaltsautonomie des deutschen Bundestages und hebt diese faktisch auf."

  • Abstimmung über Fiskalvertrag verschoben 
    (EurActiv, 15.05.2012)


    "Das SPD-Trio stellte erneut klar, dass der Fiskalpakt nicht wie ursprünglich geplant am 25. Mai im Bundestag verabschiedet wird. "Dieser Zeitplan der Bundesregierung ist vom Tisch und es gibt noch keinen neuen", sagte Steinmeier. "Es ist sehr anspruchsvoll davon auszugehen, dass wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause abschließend beraten werden. Der ESM muss aber Anfang Juli in Kraft gesetzt werden. Daraus ergibt sich für den ESM eine politische und juristische Priorität", so Steinmeier."   

  • Der Fiskalpakt beginnt zu wackeln 
    (Die Presse, 11.05.2012)


    "'Es gibt eine erfrischende Bewegung', sagte der grüne Abgeordnete Alexander Van der Bellen am Freitag. Er kündigte gemeinsam mit dem stellvertretenden Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, nun auch im Nationalrat Widerstand an. Die Grünen müssten den Fiskalpakt ablehnen, weil er lediglich die 'Austeritätspolitik stärkt' und die 'parlamentarische Mitsprache untergräbt'."  

  • “Volksentscheid! Sonst klagen wir!” 
    (Readers Edition, 10.05.2012)


    "Der Verein Mehr Demokratie ruft SPD und Grüne dazu auf, ihre Zustimmung zu ESM- und Fiskalvertrag an eine Grundgesetzänderung zu koppeln. Der Artikel 23 des Grundgesetzes, der die Mitwirkung der Bundesrepublik an einem vereinten Europa regelt, sowie der Artikel 79, der die Änderung des Grundgesetzes regelt, sollten nach Ansicht der Initiative um verpflichtende Volksabstimmungen ergänzt werden." 

  • Ex-Präsident des BVerfG H.-J. Papier zu ESM 
    (Welt, 06.05.2012)


    "Ich sehe vor allem die Gefahr einer Entparlamentarisierung. Die normalen demokratischen Prozeduren geraten ins Hintertreffen. Gerade sie sind wichtig für die Akzeptanz Europas in der Gesellschaft. Politik beschränkt sich immer mehr auf Regierungshandeln und schafft dabei neue Institutionen, die weitgehend außerhalb der parlamentarischen Kontrolle liegen - ich denke etwa an den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Das ist schon eine besorgniserregende Tendenz."

  • Rettungsschirme werden größer 
    (Das Parlament, 30.04.2012)


    "Während Deutschland für den jetzigen Rettungsschirm EFSF 'nur' Bürgschaften eingegangen ist, soll der neue Schutzschirm 'Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)' auch mit Bargeld unterlegt werden: Insgesamt 80 Milliarden Euro sollen eingezahlt werden, Deutschlands Anteil daran beträgt 21,7 Milliarden Euro. Davon sind in diesem Jahr 8,7 Milliarden Euro fällig."

  • Länder kritisieren Informationspolitik zu Fiskalpakt
    (Stern, 26.04.2012)


    "Mehrere Bundesländer werfen der Bundesregierung nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag vor, ihnen bislang keine hinreichenden Informationen zum geplanten europäischen Fiskalpakt zur Verfügung zu stellen."

  • Das undurchschaubare Dickicht der EU-Verträge 
    (Welt, 22.04.2012)


    "Der ESM und Fiskalpakt basieren auf äußert komplizierten Vertragswerken. Mit ihrer Zustimmung zu solch undurchsichtigen Verträgen entmündigen sich die Parlamentarier selbst. Dies muss ein Ende haben." 

  • Empörung über Gaucks Äußerungen 
    (EurActiv, 19.04.2012)


    "Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat Joachim Gauck erklärt, dass er nicht mit einem Erfolg möglicher Verfassungsklagen gegen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm rechnet. Euro-Kritiker sind empört: Der Bundespräsident solle sich der Unabhängigkeit der Gerichte bewusst und bei Prognosen zurückhaltend sein."

  • Politiker wollen ESM gegen alle Kritik beschließen 
    (Welt, 16.04.2012)


    "Welt Online" wollte wissen, wie die Haushalts- und Wirtschaftsexperten der Bundestagsfraktionen den ESM bewerten und stellte ihnen fünf Fragen."

  • Parlamentsrechte unzumutbar eingeschränkt?
    (ARD, 12.04.2012)


    "Mit beiden Vereinbarungen werde eine "rote Linie" überschritten, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zu den Euro-Rettungsmaßnahmen gezogen habe."

  • Merkel droht in Euro-Krise neues Ungemach 
    (Handelsblatt, 12.04.2012)


    "Sie beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenland-Hilfe. Darin hätten die Richter festgelegt, dass der Bundestag sein Budgetrecht nicht in der Substanz aufgeben dürfe, weder ganz noch teilweise."

  • Bürgerbündnis klagt gegen Fiskalpakt & ESM
    (Stern
    , 12.04.2012)

    "Hauptkritikpunkte des Kläger-Bündnisses sind laut Däubler-Gmelin, dass im ESM die Frage der Haftungshöhe Deutschlands letztlich unklar bleibe. Es sei zudem "unmöglich", dass die Parlamentarier auch nach der ersten Lesung im Bundestag nicht die endgültige Fassung des ESM-Gesetzes in Händen hielten."

  • Ex-Justizministerin klagt gegen ESM 
    (Spiegel, 12.04.2012)

    "Ich bin sehr für Europa, aber nicht für ein Europa, das nur von den Regierungseliten bestimmt wird", sagte die einstige Justizministerin der Regierung Schröder.

  • Mehr Demokratie beim Euro wagen 
    (taz, 12.04.2012)


    "Im Gegensatz zu anderen bereits angekündigten Klagen, etwa von Linksfraktions-Chef Gregor Gysi oder dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, wendet sich das neue Bündnis, zu dem auch die Freien Wähler und die ÖDP gehören, nicht gegen die finanzpolitischen Inhalte der Gesetze, sondern allein „gegen den damit verbundenen Demokratieabbau“, sagte Roman Huber vom Vorstand von Mehr Demokratie.

  • Volksentscheid oder Verfassungsklage 
    (Deutsche Welle, 02.04.2012)

    "Der Staatsrechtler Degenhart ist zusammen mit der SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin (großes Foto Mitte) Beschwerdeführer in Karlsruhe. Die Juristin und ehemalige Justizministerin unterstrich, dass sich die geplante Verfassungsbeschwerde nicht gegen Europa und nicht gegen den Euro richte."

  • Nicht ohne uns 
    (FAZ, 08.03.2012)


    "Stimmt Deutschland dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) zu, wird hierdurch die Identität des Grundgesetzes geändert. Dies geht gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes nicht ohne Volksentscheid."