Draghi ist zu weit gegangen, oder?


Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,  

von unserer Klage, die mehr als 37.000 Bürgerinnen und Bürger tragen, ist der dritte Teil noch offen. Verhandelt wird vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und dann wird vom Bundesverfassungsgericht abschließend entschieden. Ist es nicht merkwürdig, was unsere Klage für Schleifen zieht?! Da ist zuerst der Bundestag. Dessen Rechte haben wir gestärkt. Rettungspakete können zukünftig nicht einfach ein paar Regierungschefs in Brüssel verabreden. Immerhin.

Und jetzt haben wir uns mit der Klage zu einem der mächtigsten Männer Europas vorgearbeitet. Nein, er stand bei der Europawahl auf keiner Liste: Mario Draghi, früherer Goldman-Sachs-Banker, heute Chef der EZB, der Europäischen Zentralbank. Er hat im Juli 2012 – da hatten wir gerade unsere Klage in Karlsruhe eingereicht – die Finanzwelt mit einem Handstreich völlig verblüfft: Die EZB werde den Euro retten. Sie werde einfach so viele Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer kaufen wie notwendig. Damit konnten Länder wie Italien und Spanien wieder zu niedrigen Zinsen Kredite bekommen. (Der technische Name dafür lautet OMT-Programm = Outright Monetary Transactions).
  
Aber ob das gut geht? Wer weiß das schon. In Europa kann man dauernd Pferde vor der Apotheke ko… sehen. Es könnte auch weitergehen mit der verhängnisvollen Spirale von billigem Geld und den nächsten Finanzblasen. Wir sind noch mitten drin in diesem Großexperiment der EZB mit ihrem Chef in der Hauptrolle. Bedeutet das echten Wohlstand für Europa oder nur die Illusion davon? An den Ursachen hat sich gar nichts geändert: Banken sind in der Krise, die Staaten hoffnungslos überschuldet und die Wettbewerbsfähigkeit der Länder könnte unterschiedlicher kaum sein.

Wie auch immer, Draghi ist zu weit gegangen, er hat eine Machtfülle ausgespielt, die ihm nicht zustand. Politik dürfen nur die machen, die wir dafür beauftragt haben und die wir kontrollieren. Sonst brauchen wir nicht mehr wählen zu gehen. Das Verfassungsgericht sieht das auch so.

Über die Befugnisse der EZB steht nichts im Grundgesetz, sondern nur in den europäischen Verträgen. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof angerufen. Es ist das erste Mal in seiner Geschichte. Auch dafür hat unsere Klage gesorgt. Wir haben nun einen neuen Schriftsatz an den EuGH eingereicht und weisen darin nach: Das OMT-Programm ist mit den europäischen Verträgen und dem darin verankerten Demokratieprinzip nicht vereinbar. Lesen Sie selbst.
      
Noch haben wir kein Signal aus Luxemburg, wann es weitergeht. Wir bleiben dran.
   
In diesem Sinne grüßt Sie herzlich

Ihr Roman Huber 
Geschäftsführender Vorstand Mehr Demokratie

P.S.: Immer wieder stellt sich die Kernfrage unseres Engagements. Was macht dieses Europa aus, was treibt es an, was hält es zusammen? Wir meinen: Nicht der Euro gehört in die Mitte Europas, sondern die Menschen. Europa muss demokratischer werden.






























Schriftsatz an EuGH


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