Bundestag gestärkt, Bürger bleiben weiter außen vor!

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag über unsere Bürgerklage entschieden – jetzt müssen wir uns entscheiden. 

Von Roman Huber

Zunächst aber zu den Ergebnissen: Gemeinsam mit 37.000 Menschen haben wir in Karlsruhe geklagt und immerhin einiges herausgeholt – für den Bundestag. Der muss nun jedem Rettungspaket zustimmen, kann aber auch ablehnen und kann jederzeit die Reißleine ziehen. Außerdem muss der Bundestag jedes Jahr abschätzen, welche Summe für die Eurorettung fällig wird und muss sie in den Haushalt einstellen (siehe unsere PM). Das kann eine Steilvorlage sein, das Thema jährlich in der Haushaltsdebatte auf den Tisch zu holen. Der Bundestag könnte also, wenn er wollte. Aber machen wir uns doch nichts vor: Hat er bisher die Spielräume bei der Eurokrise genutzt oder um die Finanzmärkte neu zu ordnen? Mitnichten. Es liegt an uns Bürgerinnen und Bürgern. Wie viel politischen Druck können wir aufbauen, damit der Bundestag die Dinge nicht einfach durchwinkt, sondern sich ernsthaft befasst? Zu unserem Wohl, nicht zu dem der Banken. Wir müssen uns zusammentun, wie bei der Klage auch. Wer diese Kraft stärken will, ist hier genau richtig... 

Gefahr droht nun noch von anderer Seite: Das transatlantische Freihandelsabkommen, über das sich gerade die USA und die EU verständigen, läuft auf eine extreme Entmachtung der Politik hinaus. Es sollen Sonderklagerechte für Konzerne verabredet werden, mit denen Staaten auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt werden können, wenn sich Bedingungen für eine Investition ändern. Das ist nicht neu. Beispiel Deutschland: Der Energiekonzern Vattenfall hat die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs verklagt. 40 Milliarden Euro soll Deutschland zahlen. Verhandelt wird im Geheimen, die Öffentlichkeit ist nicht zugelassen, darf dann nur die Zeche zahlen. Kommt das Freihandelsabkommen zustande, dann werden sich solche „Schiedsgerichtsverfahren“ häufen. Das ist so irre, dass wir von Mehr Demokratie uns entschlossen haben, zu kämpfen.

Bitte stärken Sie noch heute unsere Basis... 

Das Freihandelsabkommen mit den Sonderklagerechten ist ein Angriff auf die Demokratie. Das kann uns nicht kalt lassen. Die Politik wird noch mehr „kuschen“ statt handeln: Wenn ein Konzern seinen Gewinnausfall einklagen kann, wird sich die Politik zukünftig zehnmal überlegen, ob sie Standards im Umwelt- oder Arbeitsschutz erlässt oder Tarifbestimmungen verbessert. Im Zweifel wird sie im vorauseilendem Gehorsam gar nichts beschließen. Gute Nacht, Demokratie! Auf Wiedersehen, Bürgerwille! Jetzt müssen wir handeln. Gemeinsam mit anderen überlegen wir eine Europäische Bürgerinitiative. Dann müssen eine Million Unterschriften in sieben Ländern gesammelt werden.

Wir haben mit unserer gemeinsamen Klage viel erreicht, jetzt nachzulassen, wäre unklug. Weiter geht es für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger.

Seien Sie dabei, wir zählen auf Sie! 

Herzlich grüßt Sie

Ihr Roman Huber (Geschäftsführender Vorstand Mehr Demokratie) 

P.S.: Über das umstrittene Programm der Europäischen Zentralbank zum Kauf von Staatsanleihen muss zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheiden. Dann erst befassen sich die Richter in Karlsruhe damit - frühestens Mitte 2015. Wir werden für Sie am Ball bleiben. Sie hoffentlich auch: https://www.mehr-demokratie.de/mitglied-werden.html