[12/15] Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof möglich

[01/15] Europäischer Gerichtshof: Generalanwalt gegen unbeschränkten Kauf von Staatsanleihen durch die EZB

[10/14] Urteil zu ESM und Fiskalvertrag heute verkündet

Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe sein abschließendes Urteil zu der von Mehr Demokratie initiierten Bürgerklage zu ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und Fiskalvertrag verkündet. Die Klage wurde von 37.000...

[09/14] Urteil zur Bürgerklage fällt am 18. März

Von dem für kommenden Dienstag (18.3.) angekündigten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und Fiskalvertrag erwartet der Verein Mehr Demokratie eine weitere Stärkung der Rechte des Bundestages. Mehr...

[02/14] Bürgerklage hat Wirkung

Zu der vom Verein Mehr Demokratie initiierten Bürgerklage zu ESM und Fiskalvertrag hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil für den 18. März 2014 angekündigt. Zugleich hat das Gericht einen Teil der Klage abgetrennt und zum ersten Mal in seiner Geschichte dem...

[23/13] Mündliche Verhandlung am 11. und 12. Juni - Mehr Demokratie fordert obligatorische Referenden 

 Für kommenden Dienstag und Mittwoch (11./12.6.) hat das Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren der Klagen zur Eurorettungspolitik angesetzt. Der Verein Mehr...

[44/12] Nach der Gerichtsentscheidung: Demokratie-Bündnis zieht Bilanz 

Mit dem Urteil im Eilverfahren zur Eurorettungspolitik vom 12. September hat das Bundesverfassungsgericht den Ball zurück ins Feld der Politik gespielt. So die Einschätzung des Bündnisses „Europa braucht mehr Demokratie“, das...

[43/12] Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“: Warnschuss für die Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom heutigen Mittwoch (12. September) entschieden, dass Fiskalvertrag und Euro-Rettungsschirm (ESM) unter bestimmten Auflagen verfassungskonform sind. Die Karlsruher...

[41/12] Insgesamt 37.000 Vollmachten für die Bürgerklage „Europa braucht mehr Demokratie“

Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ übergibt am heutigen Dienstag weitere 25.278 Vollmachten von Menschen, die sich per Verfassungsbeschwerde gegen Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wenden,...

[38/12] „Europa braucht Mehr Demokratie“ könnte die bisher größte Verfassungsbeschwerde werden

Die Verfassungsbeschwerde „Europa braucht mehr Demokratie“, laut der ein Demokratieabbau im Zusammenhang mit Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, wird...